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International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Die abseitige Meinung des Tages

Der geschätzte Kollege Säfken hat die arglose ...jurabilis!-Redaktion auf ein "Hartz IV Blog" aufmerksam gemacht, dessen Lektüre nur besonders hartgesottenen Zeitgenossen angeraten werden kann. Der Autor dieser Zeilen jedenfalls hat bereits genug gesehen, wenn er ohne jede entsprechende Vorbereitung "Thesen" lesen muss wie:

Hartz IV an sich ist ein faschistoides (Ermächtigungs-) Gesetz. Die Wirtschaft exkludiert Menschen aus der Erwerbsarbeit. Die Politik schafft nicht die Bedingungen, unter denen sie wieder am Erwerbsleben teilnehmen könnten, betreibt selbst prozyklisch wirksamen, also die Krise weiter verschärfenden Arbeitsplatzabbau und spart per Gesetz (also verfassungswidrig, da asozial) an den Sozialausgaben für die Ärmsten, um die Staatsfinanzen zu “konsolidieren”, stellen also die Staatsfinanzen höher als das Leben der Millionen von Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV betroffenen Menschen.

Obiter dictum: Ist das eigentlich Volksverhetzung?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on April 14, 2008 (boomark / email).