International Law

Verteidigungsministerium wusste seit 2006 Bescheid

By Handakte

Im Skandal um die Ausbildung libyscher Sicherheitsleute durch deutsche Polizisten steht die Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck. Das Verteidigungsministerium wusste nach Angaben eines Sprechers schon im Frühjahr 2006 davon, dass ein Hauptfeldwebel versucht hatte, Soldaten für die privat geführte Ausbildertruppe anzuwerben. Abgesehen von dem Hauptfeldwebel seien keine aktiven Bundesbeamten oder Soldaten eingebunden gewesen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. (…)

Quelle: 123recht vom 10.04.2008

Dazu auch: Aktuell: Diskussion um Libyen-Affäre

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 10, 2008 (boomark / email).