International Law

Abrechnungsfrist ist Ausschlussfrist

By Handakte

Korrigiert der Vermieter im zweiten Anlauf eine ursprünglich unverständliche und formell nicht ordnungsgemäße Abrechnung erst nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist, kann er aus dieser Abrechnung keine Nachforderungen stellen.

Nach der Entscheidung des BGH VIII ZR 84/07 spielt es auch keine Rolle, ob die Mieter möglicherweise vor Erhalt der zweiten Abrechnung zugesagt hatten, eine Nachforderung zu bezahlen. Die einjährige Abrechnungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Anders als bei Verjährungsregelungen spielt es daher keine Rolle, ob evtl. eine Zahlung zwischenzeitlich zugesagt wurde oder nicht. (…)

Quelle: BGH-Urteil vom 09.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 09, 2008 (boomark / email).