International Law

Was wusste der BND?

By Handakte

Wer wusste wann über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte Bescheid? SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Vorwürfe im DW-Interview “skandalös“:

“Deutsche Polizeibeamte dürfen noch nicht einmal nach Feierabend Taxi fahren ohne Genehmigung des Vorgesetzten, geschweige denn im Ausland Ausbildungstätigkeiten gegen Entgeld verrichten ? das ist grob rechtswidrig?.

Mittlerweile ist klar: Zumindest einzelne Vertreter von Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium sowie des BND hatten schon seit Monaten Kenntnis davon, dass eine deutsche Firma in Lybien die dortigen Sicherheitskräfte schulte. Wiefelspütz forderte jedoch Belege für diese Anschuldigungen: ?Wer Vorwürfe macht, muss auch Tatsachen nennen.?

Am Mittwoch (9.4.08) wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befassen. (…)

Quelle: DW-World vom 07.04.2008

Quelle: Der BND in Libyen

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 07, 2008 (boomark / email).