International Law

162 Seiten Verzweiflung

By Handakte

Mit völlig veralteten und ungenügenden Beispielen versucht die türkische Justiz, die Regierungspartei AKP zu verbieten. Ein Kommentar.

Das türkische Verfassungsgericht wird ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP anstrengen. Auf 162 Seiten legt der Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts dar, warum die AKP verfassungswidrige Ziele verfolgen soll und zu einem “Hort von Aktivitäten gegen den laizistischen Staat” geworden sei. Seit der Antragstellung ist die Republik in Aufruhr. Führende Mitglieder der AKP machen geltend, dass ihre zuletzt mit 46,5 Prozent der Stimmen gewählte Partei für ihre Reformpolitik abgestraft werden soll. Stellungnahmen der EU kritisierten den Verbotsantrag und fordern Respekt für die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Rechtsprechung. Die Befürworter des Antrags wiederum verwahren sich ebenfalls gegen Einflüsse auf die Justiz. (…)

Quelle: Süddeutsche vom 03.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 03, 2008 (boomark / email).