Home -> Law Blog Directory -> International Law Blogs -> LAWgical

International Law

: LAWgical

4. DACH Branchenforum: Free Culture oder Kulturverlust: Welchen Einfluss hat das Internet auf Werte?

Unter der Überschrift "Schutz und Aufklärung" fand in der zurückliegenden Woche das 4. DACH Branchenforum im Umspannwerk Kreuzberg in Berlin statt. Zentrale Bestandteile dieser Veranstaltung, die gemeinsam von der deutschen Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), des österreischischen Verein Anti Piraterie (VAP) und der Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (SAFE) ausgerichtet wurde, waren die Podiumsdiskussion sowie zwei kleine Panels, die am Donnerstag, 28.10.2010, nachmittags im Anschluss an die Begrüßung durch den Geschäftsführer der GVU, Dr. Matthias Leonardy, und zwei kurzen einführenden Statements stattfanden.

Die Podiumsdiskussion ab 14 Uhr stand unter dem Motto "Free Culture oder Kulturverlust: Welchen Einfluss hat das Internet auf Werte?". Die Moderation hatte Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, übernommen. Auf dem Podium saß mit weiteren Diskutanten Prof. Dr. Giesela Schmalz, die an der Rheinischen Fachhochschule Köln Strategisches Management und Marketing lehrt. Sie wurde insbesondere zu ihrem Buch "NO ECONOMY - Wie der Gratiswahn das Internet zerstört" befragt und wies darauf hin, dass Künstler heute in der Regel quersubventioniert sind und nicht von ihrer Kunst, sondern aus anderen Tätigkeiten ihren Lebensunterhalt bestreiten. Deswegen müsse ein Weg gefunden werden, die widerstreitenden Interessen von Künstler und Nutzer einem Ausgleich zuzuführen. Vielmehr als in der Vergangenheit stünden Intermediäre durch die Verfügbarkeit künstlerischer Inhalte im Netz in der Pflicht, ihre Tätigkeit zu rechtfertigen. Sie vertrat die Ansicht, dass es möglich sein muss, Content auch gratis anzubieten, darüber aber nicht der Blick für die Möglichkeiten kostenpflichtiger Angebote verloren gehen darf. In dem Streben nach Verfolgung von Rechtsverstößen muss nach ihrem Dafürhalten die Netzneutralität gewahrt werden, gleichwohl sollen die Portalbetreiber zu einem Beitrag an die Künstler herangezogen werden. Der illegale Download sei kein auf untere gesellschaftliche Schichten beschränktes Phänomen.

Mit ihr saß auch Thomas Siems von "Netti 2.0", einem Projekt des Stadteilzentrums Steglitz, auf der Bühne. Er sah vor allem das Verständnis der Nutzer dafür, dass nicht jeder Content for free verfügbar ist nur schwach ausgeprägt. Dieser Umstand liegt aber nach seiner Einschätzung viel weniger an einer fehlenden Fähigkeit, die jeweils konsumierte Leistung als werthaltig zu begreifen, sondern an der Gedankenlosigkeit der Nutzer. Als wesentliche Ursache dieser Gedankenlosigkeit erkennt Thomas Siems die mangelhafte Kommunikation zwischen Rechteinhabern und Nutzern, insbesondere sei das Verhältnis von Zugangskosten zu Content-Kosten dem durchschnittlichen Nutzer nicht klar. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass im Printbereich eine Inhaltsgleichheit zwischen kostenpflichtigem Druckexemplar und kostenloser Online-Ausgabe festzustellen ist. Bei dem Versuch, möglichst viele Rechtsverletzungen aufzudecken müsse man sich die Frage stellen, ob das Urheberrecht von derart großem Gewicht ist, dass es eine vollständige Kontrolle der Datenströme rechtfertigt. Er selbst habe für sich diese Frage verneint und plädiert dafür, das Verständnis für die Werte, die mit künstlerischer Arbeit geschaffen werden, zu stärken.

Weiter war die Schauspielerin Irina Wanka als Künstlerin und Mitglied des Verwaltungsrates der französischen Verwertungsgesellschaft für ausübende Künstler ADAMI eingeladen. Sie sieht ein Problem darin, dass durch die in großem Umfang verfügbaren kostenfreien künstlerischen Inhalte im Internet der durchschnittliche Nutzer nicht mehr zwischen kostenpflichtigen und kostenfreien künstlerischen Leistungen differenziert. Der professionelle Künstler, der nach seiner Ausbildung die Perspektive haben müsse, von seiner Kunst leben zu können, werde durch das kostenlose Angebot geistiger Leistungen erheblich unter Druck gesetzt. Die Betreiber von Content-Plattformen sollen nach ihrer Meinung stärker zur Künstlerfinanzierung herangezogen werden, die erzielbaren Erlöse sollten gerechter verteilt werden, als dies heute der Fall ist. Auch erscheint es ihr erforderlich, das Modell der Leermedienabgabe auf die digitale Welt zu übertragen, wobei die viel diskutierte Kulturflatrate keine Lösung bringe. Die französische HADOPI-Gesetzgebung sowie die parallelen Bestrebungen in anderen Staaten sind nach ihrem Dafürhalten nicht sinnvoll, da die Netzzugangssperre als letzte Konsequenz für den Urheberrechtsverletzer zwar eine harte Sanktion darstelle, jedoch der in seinen Rechten verletzte Künstler bei dieser allein auf Sanktionierung von Fehlverhalten ausgerichteten Gesetzgebung unberücksichtigt bleibt. Es solle nicht "mit der Bratpfanne nach dem Endnutzer" gehauen werden, sondern vor allem die Portalbetreiber müssten in die Verantwortung genommen werden.

Vierter Diskutant war Meik Michalke, Vorsitzender des OpenMusicContest.org e.V. In seiner Eigenschaft als Ausrichter des OpenMusicContest, einem Wettbewerb für Creative Commons lizenzierte Musik, die frei im Internet verfügbar ist, vertrat er die Ansicht, dass die Musikindustrie mit der starken Betonung der Beeinträchtigung durch Raubkopien die eigentlichen Ursachen für die stetigen Umsatzrückgänge nicht erklärt, sondern am eigentlichen Problem vorbei geht. Sein Eintreten für freie Musik sei eine bewusste Entscheidung gegen ein Berufskünstlerdasein und ein Plädoyer für einen freien Zugang zu kulturellen Werten sowie für finanzielle Unabhängigkeit. Bei dem OpenMusicContest stehe das Community-Erlebnis im Vordergrund und rückten geschäftliche Interessen in den Hintergrund. Gleichwohl stehe seine Musik nicht im rechtsfreien Raum und stelle Creative Commons Lizenzverträge zur Verfügung, deren Nichtbeachtung verfolgbar ist. Er machte darauf aufmerksam, dass auch die OpenSource-Community Rechtsverletzungen verfolgt. Ferner wies er darauf hin, dass die ADAMI-Homepage mit OpenSource-Komponenten erstellt wurde, weswegen die Forderung Frau Wankas nach einer umfassenden Vergütungspflicht für künstlerische Inhalte nicht so recht plausibel erscheine. Vielmehr sieht er beim gerade beim durchschnittlichen Nutzer die Bereitschaft, für gute Inhalte ein Entgelt zu zahlen, es fehlten jedoch ausfreichend komfortable Angebote, bei deren Vorhandensein er einen weiteren Rückgang der illegalen Downloads erwartet. Des Weiteren werde der einzelne Künstler bei einem klassischen Vertrieb seiner Kunst auf Datenträgern zu gering an den erzielten Erlösen beteiligt. Es sei daher die Frage zu stellen, ob das von der Musikindustrie aufgebaute Feindbild des Downloaders korrekt ist.

Die sehr sachliche und konstruktiv geführte Diskussion zeigte, dass alle Podiumsteilnehmer von der Platzierbarkeit vergütungspflichtiger künstlerischer Inhalte im Internet ausgehen und niemand aus dem Teilnehmerkreis die grundsätzliche Erforderlichkeit der Überwachung der Einhaltung von Lizenzbestimmungen sowie die Aufdeckung von Urheberrechtsverletzungen bestreitet. Gleichwohl kann der grundsätzliche Konsens in der Erforderlichkeit der Verbesserung der Stellung der Künstler nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Hinblick auf die hierzu zu ergreifenden Maßnahmen die Auffassungen teilweise erheblich divergieren. Noch am ehesten von allen Podiumsteilnehmer getragen wurde die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Portalbetreiber an der Finanzierung künstlerischer Leistungen. Jedoch bereits bei der Frage der Preisbildung für online verfügbare Inhalte zeigten sich erhebliche Differenzen. Dies gilt letztlich auch für die Frage, in welcher Intensität eine Überwachung von über das Internet übermittelten Daten stattfinden soll und inwieweit bestimmte Datenverkehre verlangsamt werden können um Urheberrechtsverletzer auszubremsen. Somit dürften die im Rahmen der Veranstaltung aufgeworfenen Fragen die Diskussion um das korrekte Maßnahmenbündel zum Schutz von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten weiter maßgeblich beeinflussen.

Full post as published by LAWgical on November 02, 2010 (boomark / email).