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Einscannen und Fotokopieren sind gleich

Ein Verteidiger, der für seinen Mandanten Einsicht in die Ermittlungsakte beantragt, wird - wenn dem Antrag entsprochen wurde - in der Regel die Akte kopieren. Für den Arbeitsaufwand und die Materialkosten erhält er die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 1 WS 261/06), erhält der Verteidiger die Dokumentenpauschale auch dann, wenn er die Akte nicht fotokopiert, sondern einscannt. Das Gericht ist der Ansicht, dass auch das Einscannen unter den Begriff der Ablichtung zu subusumieren ist, da auch der Scanner ein Gerät zur optischen Datenerfassung sei. Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei eine Anwendung auf das Einscannen gerechtfertigt, da einerseits der Arbeitsaufwand dem Fotokopieren vergleichbar sei und bezüglich des Materials zwar neben dem entsprechenden Gerät weder Toner noch Papier, dafür aber Datenträger vorgehalten werden müssten. Dass durch das Abspeichern des Scanergebnisses in einer Datei ein Vervielfältigungsstück hergestellt würde, sei unbestreitbar.

Full post as published by LAWgical on November 08, 2007 (boomark / email).