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EDV-GT: Arbeitskreis "Datenschutz im Unternehmen"

Die Einhaltung von Datenschutzregeln steht häufig anderen Interessen entgegen. Im Spannungsfeld von öffentlichem Interesse, wirtschaftlicher Tätigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist es schwierig, einen angemessenen Interessenausgleich zu finden.

Der Arbeitskreis behandelte im letzten Jahr Techniken der Ausspähung und die Überwachung des Einzelnen durch die öffentliche Gewalt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf den Spannungsfeldern des Datenschutzes, die vollkommen unterschiedliche Ausprägungen haben können. So soll das BKA- Gesetz massive präventive Eingriffe erlauben und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung massiv einschränken. Programme, die das Besucherverhalten auf Web- Seiten analysieren, verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wirtschaftsunternehmen bespitzeln Mitarbeiter oder speichern Krankendaten. Diese Beispiele umreißen bereits ein breites Spannungspotenzial, denen Datenschutzanforderungen ausgesetzt sind.

Andreas Wassermann, Redakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins ?Der Spiegel?, schilderte Beispiele aus der journalistischen Praxis über Erfahrungen aus dem Umgang mit datenschutzrechtlichen Themen. Er verdeutlichte aus Sicht des Journalisten, wie eine optimale Öffentlichkeitsarbeit unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Mindeststandards aussehen kann und welchen Beeinflussungen Journalisten heutzutage ausgesetzt sind.

Christian Goltz, Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellte Probleme dar, mit denen sich der Pressesprecher einer Behörde bei der Berichterstattung von Verfahren auseinandersetzen muss. Er zeigte insbesondere an den Beispielen des ehemaligen SPD Abgeordneten Jörg Tauss und der No Angels Sängerin Nadja Benaissa, wie eine Abwägung zwischen hinreichender Transparenz für die Öffentlichkeit und Persönlichkeitsschutz der Betroffenen auszusehen hat. Im Besonderen wurde auf die Vorschrift des § 4 LPressG eingegangen, die öffentliche Behörden dazu verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Diese weitgehende Regelung, die Einschränkungen lediglich über deren Absatz 2 zulasse, führe im Einzelfall zu einer ?Verdachtsberichterstattung? mit weitreichenden Konsequenzen für die Betroffenen. Darauf aufbauend wurden im Kern folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Datenschutz im Strafverfahren ist in erster Linie Täterschutz.
2. Ermittlungsverfahren werden in Akten und nicht in der Presse geführt.

Zu guter Letzt wurden von Moderator der Veranstaltung, Herrn Dr. Siegfried H. Streitz, einem vereidigten IT- Sachverständigen, die Auswirkungen des am 01.01.2009 in Kraft getretenen BKA- Gesetzes näher beleuchtet. Dabei rückte vor allem die seit April 2009 anhängige Verfassungsbeschwerde in den Blickpunkt, in der sich der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, ZEIT- Herausgeber Michael Naumann und Gerhart R. Baum, Innenminister a.D. gegen das Gesetz wenden. In diesem Zusammenhang wurde Bezug genommen auf einen Artikel des ZEIT- Herausgebers Michael Naumann, der die Motivation für die Verfassungsbeschwerde insbesondere auf fünf Gründe zurückführt:

1. Die Veränderung der Sicherheitsarchitektur,
2. die Verletzung der Trennung von BKA und Bundesnachrichtendienst,
3. die Erlaubnis zu erheblichen präventiven Eingriffen,
4. den verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme
5. und schließlich die Relativierung der Verschwiegenheitspflichten.

Am Ende der Veranstaltung wurden Anregungen aufgenommen, die die thematische Ausrichtung des im Jahr 2010 stattfindenden EDV- Gerichtstages betrafen. In den Kern der Betrachtung rückten dabei die Aspekte, die eine Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes einzelnen Bürgers mit sich bringt und die Gefahren, die damit sowohl für die Privatsphäre als auch für eine berufliche Tätigkeit verbunden sind. Als Ausgangspunkt könnte sich dabei das aktuell diskutierte Problem der Vorratsdatenspeicherung anbieten, dass durch Gesetz der CDU/ CSU und SPD am 01. Januar 2008 in Kraft trat.

Das LAWgical-Team dankt Rüdiger Weichelt für seinen Bericht

Full post as published by LAWgical on September 24, 2009 (boomark / email).