International Law

Unsere Politiker: Zensur und Waffenhandel

By ES

Ennomane hat eine FAQ zusammengestellt Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht, die leicht verständlich darüber informiert, warum es bei diesem unsäglichen Gesetz nicht darum geht, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu verhindern.

Das die PolitikerInnen, die über das Gesetz abgestimmt haben, offensichtlich selber nicht genau wissen, was sie tun (oder es ihnen egal ist), kann man zur Zeit allerorts nachlesen. Udo Vetter und KommentatorInnen beschäftigen sich im Beitrag Lobotomierte Volltrottel mit der Antwort der MdB Elke Fenner an Carsten Dobschat.

Was von dem Gelabere der PolitikerInnen zu halten ist, kann man auch ganz gut bei den Themen Verschärfung des Waffenrechts und “Killerspiele” nachvollziehen. Weil man beschlagnahmte Waffen ja noch zu Geld machen kann, verkaufen einige Bundesländer diese an Waffenhändler, anstatt sie zu zu vernichten… Mehr dazu bei der Tagesschau.

Zu dem Thema passt natürlich auch Wenn man heute eine neue Verfassung machen würde…

Full post as published by Netbib on June 22, 2009 (boomark / email).