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Bericht vom 3. IT-Rechtstag in Wien

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Am 4. und 5. Juni 2009 fand in Wien der mittlerweile 3. IT-Rechtstag statt. Der vom Verein ?Infolaw? veranstaltete IT-Rechtstag geht auf die Initiative von Prof. Andreas Wiebe, der die WU-Wien mittlerweile in Richtung Göttingen verlassen hat, zurück und wird inzwischen jährlich von ihm und seinem (ehemaligen) Team organisiert. Der diesjährige IT-Rechtstag behandelte das Schwerpunktthema ?Persönlichkeitsschutz im Internet? sowie die Themen ?Softwarerecht? und ?E-Commerce und Datenschutzrecht?.

Die Beiträge wurden, wie jedes Jahr, von Vortragenden aus der Forschung und Lehre, Behörden, Gerichts- und Anwaltspraxis, sowie aus der Wirtschaft aufbereitet. Ein Höhepunkt war sicherlich die Podiumsdiskussion zum Thema ?Meinungsfreiheit vs Persönlichkeitsschutz im Internet - brauchen wir neue Regeln?? bei der die Diskutanten aus Anwaltei und Presse interessante Aussagen tätigten. Die Vertreter aus der Anwaltei führten zur Problematik der Notwendigkeit von neuen Normen aus, dass bisher zwar immer beim Auftreten von neuen Sachverhalten der Ruf nach neuen Regeln laut geworden sei, diese aber zu 95% immer mit den bestehenden Rechtsregeln sinnvoll gelöst werden konnten. Die Vertreter aus dem Pressebereich mahnten eine stärke Selbstdisziplin und einen verstärkten Opferschutz an, ein anzumerkender Nebenaspekt dabei war aber, das im gleichen Atemzug Beispiele aus der Praxis dargestellt wurden und die Diskutanten dabei die Nachnamen der Täter immer mit dem ersten Buchstaben abkürzten, während sie die Opfer immer beim vollen Namen nannten. Schade in diesem Zusammenhang war, dass die geplanten Änderungen des Familienrechts, durch das Familienrechtsänderungsgesetz 2008 keinen Eingang in die Diskussion fanden. Insgesamt kann aber berichtet werden, dass die Zuhörer eine spannende Diskussion auf hohem Niveau erleben durften, bei der auch die knackigen Kommentare von Frau MR Dr. Kotschy nicht fehlten.

Die gut besuchte Veranstaltung hat mittlerweile ihren festen Platz in Österreichs Veranstaltungskalender gefunden und es bleibt zu hoffen, dass Infolaw, trotz des weggangs von Prof. Wiebe in der Lage sein wird 2010 verkünden zu können: Nummer 4 lebt.

Gastbeitrag von Mag. Dr. Kai Erenli

Full post as published by LAWgical on June 19, 2009 (boomark / email).

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