International Law

Stiftungen und Integration

By Axel Schaper

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat den StiftungsReport zum Thema “Wie Vielfalt zusammenhält - Projekte, Initiativen und Menschen” vorgelegt. Das Heft hat, gemäß Presseerklärung, einen Themenschwerpunkt im Wirken der Stiftungen im Bereich Migration und Integration. Ein Wirken, das zur Kenntnis zu nehmen ist: seit dem Kühn-Memorandum von 1979 gibt es immer wieder gleiche Problembeschreibungen und Handlungsempfehlungen, dem steht ein Umsetzungsdefizit der staatlichen Instanzen gegenüber. In diesem der politischen Gestaltung bedürfendem Raum treten neue Akteure auf: private Stiftungen. Ich bedaure dies angesichts des Demokratiedefizits; sehe allerdings auch die Gründe für deren Auftreten und durchaus positive Aspekte des Wirkens. Diese zeichnet der wichtigste deutsche Migrationsforscher, Klaus J. Bade, auf der oben genannten Seite nach. Bade (hier IMIS-Beiträge ; 31 zu seiner Emeritierung) ist jemand, der immer wieder die politische Intervention gesucht hat, u. a. als  Mitglied des Zuwanderungsrats; das Ende dieser Einrichtung gestaltete sich so: “Das Bundesinnenministerium hat den Erlass vom 02.04.2003, mit dem der Zuwanderungsrat errichtet worden war, am 22.12.2004 mit Wirkung vom 31.12.2004 aufgehoben. Der Zuwanderungsrat besteht somit seit dem 01.01.2005 nicht mehr.”
Es ist diese Form deutscher Integrationspolitik als Erfahrung, die Leute wie Bade das Wirken von privaten Stiftungen positiv sehen lässt.

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Full post as published by Netbib on June 25, 2008 (boomark / email).