International Law

Nichtraucherschutz in Berlin

By Udo Meisen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt.

Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einstweilen das Gesetz befolgen und das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Flughäfen unterlassen müssen.

Über die noch anhängigen Eilanträge von Gastwirten gegen Rauchverbote in Gaststätten hat der Verfassungsgerichtshof angekündigt, noch vor dem Inkrafttreten der Bußgeldbestimmungen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes am 1. Juli 2008 zu entscheiden.

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2008 -

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on June 12, 2008 (boomark / email).