International Law

Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

By Udo Meisen

Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

Auch eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zulässig, wenn eine entsprechende Teilvergütung vom Insolvenzgericht nicht festgesetzt worden ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2008 - VII R 10/06

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