International Law

Jahresbericht des Zoll

By RA Meisen

Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt:

Erhebung von Abgaben:

Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die wichtigsten Einnahmen sind die aus den besonderen Verbrauchsteuern mit 64 Mrd. Euro. An Zöllen flossen 4 Mrd. Euro als Einnahmen an die Europäische Union. Die beiden aufkommensstärksten Verbrauchsteuern sind die Energiesteuer mit rund 39 Mrd. Euro und die Tabaksteuer mit 14,3 Mrd. Euro. Drittgrößte Verbrauchsteuer ist die Stromsteuer mit 6,4 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und die Kaffeesteuer, die zusammen 4,3 Mrd. Euro erbrachten.

Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Der Zoll hat seine Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter intensiviert. Die rund 6.500 Zöllnerinnen und Zöllner der Sachgebiete Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den Hauptzollämtern überprüften 477.000 Personen (2006: 423.000) und leiteten 118.000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten ein (+ 13 %). Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten stieg um 18,7 % auf fast 75.000 (2006: 63.000). Die Gerichte verhängten 2007 Freiheitsstrafen von insgesamt 1.398 Jahren und Geldstrafen in Höhe von 25,4 Mio. Euro. Zudem haben die Hauptzollämter Bußgelder in Höhe von 51,9 Mio. Euro festgesetzt. Mit einer Steigerung des Wertes der zur Vermögensabschöpfung gesicherten Wertgegenstände um 88 % auf 29,4 Mio. Euro gelang es, die Drahtzieher von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung besonders hart zu treffen. Hinter diesen Zahlen steht eine klare Botschaft: Der Zoll verfolgt und ahndet Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sehr konsequent und erfolgreich.

Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie:

Die wirtschaftlichen Schäden, die Marken- und Produktpiraten verursachen, sind nach wie vor ernorm. Schätzungen gehen davon aus, dass durch Ideenklau und Abkupfern von Markenartikeln allein in Deutschland bis zu 70.000 Arbeitsplätze potenziell gefährdet sind. Umso bedeutender ist die intensive Arbeit des Zolls zum Schutz des Verbrauchers und für einen gerechten Wettbewerb. Bei seinen Einfuhrkontrollen beschlagnahmte der Zoll im abgelaufenen Jahr in 7.752 Fällen gefälschte Marken oder Produkte, wobei der Wert der beschlagnahmten Waren mit fast 426 Mio. Euro weiterhin erschreckend hoch ist.

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität:

Der Zoll stellte wiederum große Mengen an Rauschgift sicher: 1,8 t Kokain (2006: 1,5), 1,2 Tonnen Haschisch (3,2 t), 1,25 Tonnen Marihuana (1,1 t), 385 kg Heroin (529 kg) und 212 kg Amphetamine (263 kg). Die Zollverwaltung leistet damit weiterhin einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Gesellschaft vor den Gefahren des Rauschgiftmissbrauchs.

Bekämpfung des Zigarettenschmuggels:

Der Zoll hat im vergangenen Jahr 465 Mio. (2006: 415) Schmuggelzigaretten sichergestellt. Die Zollverwaltung geht mit einer Kombination aus mobilen Zollkontrollen und intensiver internationaler Zusammenarbeit gegen die Drahtzieher des internationalen organisierten Zigarettenschmuggels vor. Diese Strategie, ergänzend zu den internationalen Ermittlungen mit rund 1.600 Beschäftigten in 60 Mobilen Kontrollgruppen u.a. den Zigarettenschmuggel intensiv zu bekämpfen, war - wie die regelmäßigen Ermittlungserfolge belegen -, sehr erfolgreich.

Erhalt der Artenvielfalt:

Der Zoll trägt in erheblichem Umfang zum Schutz bedrohter Pflanzen und Tierarten bei. Im Jahr 2007 hat er in 1.033 Fällen (2006: 1.314) über 44.000 (2006: rd. 53.000) geschützte Tiere und Pflanzen bzw. daraus hergestellte Objekte sichergestellt. Trotz einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit bringen immer noch zu viele Reisende artgeschützte Souvenirs aus dem Urlaub mit. Über 90 Prozent der sichergestellten Objekte stellte der Zoll an den deutschen Flughäfen sicher.

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on April 01, 2008 (boomark / email).