International Law

Kindergeldanspruch von Staatenlosen

By RA Meisen

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ein Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sondern nur einer Aufenthaltsbefugnis sind.

Damit führt der BFH die bisherige Rechtsprechung zu den gleichlautenden Bestimmungen der Genfer Konvention nunmehr auch unter Geltung des StlÜbk fort.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. November 2007 - III R 60/99

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on April 02, 2008 (boomark / email).