International Law

Kritik an Schäubles Rechtsberater-Wahl
Hat Bundesinnenminister Schäuble einen Interessenkonflikt übersehen? Beim geplanten Enteignungsgesetz ließ er sich ausgerechnet von einer Kanzlei beraten, die zuvor den Hauptaktionär der maroden Hypo Real Estate beraten hatte...

Bauunternehmer muss sich bei Abnahme fachkundig beraten lassen
Bei Abnahme besonders wichtiger Bauteile ist ein Unternehmer gehalten, sich sachkundig beraten zu lassen und die entsprechenden Werkleistungen einer besonderen Kontrolle zu unterziehen - so das Internetportal Baurechtsurteile...

Zumwinkel ließ sich Millionenpension auszahlen
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat kräftig Kasse gemacht: Er ließ sich seine gesamten Pensionsansprüche vom Konzern auszahlen. Die offenbar siebenstellige Summe übersteigt die 13 Millionen Euro, auf die Zumwinkel sein Vermögen kürzlich vor Gericht beziffert hat...

Prozess gegen Ex-Babcock-Chef Lederer
Die Pleite war spektakulär. Vor sechs Jahren ging der traditionsreiche Industriekonzern Babcock Borsig pleite ? doch auch heute noch beschäftigt der Fall die Gerichte. Vor dem Landgericht Duisburg muss sich seit Montag der ehemalige Konzernchef Klaus-Gerd Lederer verantworten...

Landgericht Freiburg beschäftigt sich mit einem Kollegen
Einen Tag nach Aschermittwoch beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen einen derzeit vom Dienst suspendierten Richter. Da er selbst Jahrzehnte am Landgericht amtierte, erklärten sich die Kollegen reihenweise für befangen...

Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen
Das LG München I hatte sich mit der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen zu befassen. Im zu entscheidenden Fall stritten sich zwei Partnervermittlerinnen. Die Klägerin entdeckte die von ihr verfassten Annoncen für mehrere ihrer Kunden im Heiratsmarkt einer Zeitung...