International Law

(Schon wieder) Neue Muster-Widerrufsbelehrung
Die Belehrung der Kunden über ihr gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht ist seit langem ein dorniges Thema für Onlinehändler und Anlass für viele Abmahnungen gewesen. Selbst die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde von den Gerichten moniert...

Valentins Erben gehen gegen Onlinehändler vor
?Kunst ist schön ? macht aber viel Arbeit.? Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop schmücken wollte...

Kirchensteuer und fiktive Einkommensteuer
Einwendungen gegen die Berechnung der “fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen...

David gegen Goliath
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere große Waffenfirmen wie Heckler & Koch wegen des Verdachts eines Boykotts gegen die kleine Waffensicherheitstechnikfirma Armatix. Das Münchner Unternehmen will in den Bau elektronisch gesicherter Waffen einsteigen und Sicherungstechnik gegen Waffenmißbrauch weltweit an Hersteller lizensieren...

EFF klagt gegen NSA und US-Regierung
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden...

Ermittlungen gegen OB Beutel
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wegen Untreue und Vorteilsnahme. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wurden am Dienstag die Wohn- und Geschäftsräume des Oberbürgermeisters sowie zwei weiterer Beschuldigter durchsucht...