International Law

Weise Worte
Ein erfahrener Richter kurz vor der Pensionierung spricht (nach den stichwortartigen Notizen in der Verhandlung): Ob der Herr Köhler was im Hefermehl geschrieben oder ein OLG sich schon einmal geäußert hat interessiert mich nicht...

Haftung des Leistungsempfängers für nicht abgeführte Umsatzsteuer
In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten...

Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch
Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus. Damit kann auch in diesen Fällen Eigenheimzulage beantragt werden...

Vermieter können schneller gegen Mietnomaden vorgehen
In der aktuellen Präsentation in den Medien wird das Problem vieler Vermieter überdeutlich: Viele Mieter zahlen den vereinbarten Mietzins nicht oder nicht in voller Höhe. Hieraus entstehen in Deutschland jährlich Mietausfälle in Milliardenhöhe...

Afghanische Anwältin
Saliha Dourzad ist Rechtsanwältin. Die 39 Jahre alte Frau will sich nicht bremsen lassen. Nicht hier im Büro des heruntergekommenen Hochhauses in Kabul, wo das Innenministerium seine Ermittlungsakten verwaltet, nicht in all den Behörden des schwer zu durchschauenden Rechtssystems von Afghanistan...

Andrea Ypsilanti: Eine große Koalition wird es nicht geben
Die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat ausgeschlossen, dass es in Hessen eine Große Koalition gibt. Gegenüber der Zeitung ?Das Parlament? erklärte sie, die Programme von SPD und CDU passten nicht zusammen...