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International Law
: Handakte WebLAWgKein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen
By Handakte
Das LG Darmstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.12.2008 (Az. 9 Qs 573/08) entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht gem. § 406 e StPO in Bagatellfällen hinter dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss.
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Einsichtsrecht bereits wegen des Bereithaltens von einer Musikdatei im Wege des sog. Filesharing geltend gemacht. Das LG Darmstadt sah die durch das Bereithalten einer Musikdatei begangene Urheberrechtsverletzung als eine Bagatelle an, da sich in diesem Fall die Aufdeckung der Identität des Beschuldigten als unverhältnismäßig darstelle.
Das LG Darmstadt kam daher zu dem Schluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten dem Begehren der Antragstellerin auf Akteneinsicht klar überwiegen. In der Begründung führte das LG Darmstadt weiter aus:
Quelle: WBE-LAW vom 17.02.2009
Full post as published by Handakte WebLAWg on February 17, 2009 (boomark / email).
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