International Law

Diktat in Verlust
Per E-Mail kommt Post vom Landgericht: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem einstweiligen Verfügungsverfahren […] ist das Band, auf das das Protokoll diktiert worden ist, in Verlust geraten, so dass das Protokoll zu rekonstruieren ist...

Anwalt & Mandat müssen nicht zusammen fahren
Die Entscheidung der Woche kommt vom OLG München (Az: 11 W 761/07): Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, mit einem Mandanten gemeinsam zu einem auswärtigen Gerichtstermin im PKW des Mandanten anzureisen...

Erfolgshonorare
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten...

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" - Reisehinweise für Dubai-Touristen
Pflichtlektüre: Verbotene Medikamente.

Apfel-Junk
Da funktioniert was nicht richtig: Die Apple-Mails werden von Apple’s Mail (dem Mac OS eigenen Mailer) in den Junk-Ordner verschoben. Vielleicht die Strafe dafür, dass ich mit dem Update auf Mac OS X (10...

Fahrverbot
Der Bundesrat will ein Fahrverbot auf Zeit als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte im Strafgesetzbuch verankern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Länderkammer verspricht sich davon eine deutliche Wirkung auf den Verurteilten wegen des “deutlichen Prestigewerts”, die ein Führerschein mit sich bringe...